Das Märchen von der Kostenbremse

2. Juni 2010:
Langsam scheint sich auch die österreichische Regierung Gedanken über eine Senkung der Staatsausgaben zu machen, allerdings offensichtlich nicht allzu ernsthaft. Denn was unter dem Stichwort Bundesfinanzrahmen bis 2014 passieren soll, ist zwar durchaus löblich, aber keineswegs ausreichend. Im Prinzip wird nichts anderes passieren, als dass man mit dem Rasenmäher jedem Resort ein wenig Geld wegnimmt. Das führt wohl zu gewissen Einsparungen, löst aber keines der strukturellen Probleme.

Wie immer waren die Bundesländer die ersten, die der Regierung ausgerichtet haben, dass sie an den Sparplänen nicht teilnehmen werden. Und dass trotz der finanziellen Not auch noch das unsinnige Milliardengrab Koralmtunnel gebaut wird, zeigt eindringlich, dass sich an der Casinomentalität der Länder nichts geändert hat. Ähnliches gilt auch im öffentlichen Dienst, wo Beamtenchef Neugebauer nur mehr Scherze über Einsparungspläne macht. In diesen beiden Gebieten ließen sich mit gutem Willen Milliarden einsparen, was unserer politischen Führung aber nicht zuzutrauen ist.
Noch problematischer sind die drei größten Feinde eines gesunden Staatshaushaltes, wo die Kosten automatisch explodieren: die Sozialversicherung, die Pensionen und der Schuldendienst. Durch höhere Lebenserwartung, bessere Medizin und die Schulden aus der Vergangenheit sind hier Einsparungen nur mit härtesten Eingriffen machbar, mit halbwegs durchsetzbaren Änderungen lässt sich höchstens das Anwachsen der Kosten etwas bremsen. Aber auch dazu reicht es bei uns leider nicht, auch wenn wir jetzt noch die Chance hätten, griechische Verhältnisse zu verhindern.

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