Das Geld liegt auf der Straße
2. September 2010:Wenn der seltene Fall eintritt, dass Österreich bei einem europäischen Ranking ganz vorne steht, ist das in aller Regel kein gutes Zeichen. So auch beim jüngsten Vergleich, wie viel Geld die einzelnen Staaten für Subventionen ausgeben, bei dem Österreich als Spitzenreiter ausgeworfen wurde. Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass sich der Staat zum größten Teil selbst subventioniert und nur ein bescheidener Teil bei den Bürgern ankommt.
Die Zuschüsse für den Verkehr (primär ÖBB) und das Gesundheitswesen zeigen ja nur, dass wirtschaftlich nicht tragfähige Gebilde entstanden sind, die trotz riesiger Zuschüsse stabil am Rand des Bankrotts dahin steuern und eindeutig dem Staat zuzurechnen sind. Diese beiden Bereiche machen immerhin mehr als die Hälfte der Subventionen aus, den Rest teilen sich primär Landwirtschaft, Unternehmen und Wohnbauförderung.
Auch in diesen Gebieten herrscht wohl Handlungsbedarf. Die Wohnbauförderung verdient ihren Namen ohnehin nicht mehr, da sie ausschließlich als Spielgeld für die Bundesländer dient, die sie je nach Geschmack zum Löcher stopfen oder spekulieren verwenden. Die anderen Bereiche führen häufig dazu, dass nur investiert wird, um die Förderung zu bekommen, was volkswirtschaftlich absolut sinnlos ist. Zusammenfassend wäre daher eine radikale Senkung der Subventionen ein Gebot der Stunde. Das Geld brauchen wir ohnehin dringendst, und so leicht ist es nirgends anders zu bekommen.
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