Bitte ohne Krone

17. Februar 2011:
Die Kronenzeitung führt gerade wieder einmal eindrucksvoll vor Augen, wer in Österreich wirklich an der Macht ist. Ein Zuruf an einen wahlkämpfenden Wiener Bürgermeister genügt, und schon ist die Meinung einer ganzen Partei gedreht und sämtliche anderen Themen sind aus der innenpolitischen Berichterstattung verschwunden. Da sich der ausführende Verteidigungsminister aber etwas ungeschickt anstellt, scheint der Krone jetzt langsam der Geduldsfaden zu reißen.
Anders ist wohl nicht zu erklären, dass die Boulevardzeitung jetzt offen einen Aufruf zur Wehrdienstverweigerung abdruckt. Immerhin ist das ein strafrechtlicher Tatbestand, der mit bis zu zwölf Monaten Haft bedroht ist, und gegen den das Argument, man könne ja nicht tausende junge Menschen einsperren, nicht wirklich schlüssig ist. Man könnte fast meinen, dass in der österreichischen Realverfassung nicht nur die Regierung und das Parlament der Krone zu gehorchen hat, sondern auch die Justiz.
Dabei ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass man gegen die Wehrpflicht ist, und es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass sie demnächst abgeschafft wird. Aber trotz des Erscheinens der Kronenzeitung ist Österreich immer noch ein Rechtsstaat, in dem man sich an geltende Gesetze zu halten hat. Das werden hoffentlich auch die demnächst zum Wehrdienst Verpflichteten so sehen, denn wenn jeder Geistesblitz der Krone über dem Gesetz steht, dann sieht es nicht gut aus für Österreich. Es ist schlimm genug, dass die Regierung am Gängelband des Kleinformates hängt, denn besser wäre es sicher ohne Krone.

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