BA-Kennzeichen Fall für Minister

18. November 2011:
Nach dem Beschluss der Landesregierung, das BA-Kennzeichen auslaufen zu lassen und der nachfolgenden Berichterstattung in einer steirischen Tageszeitung, die weit unter der Gürtellinie war, gehen die Wogen im Ausseerland weiterhin hoch. Die Regionalpolitiker rüsten nun zum Widerstand.
Sechs Bürgermeister des Ausseerlandes haben einen gemeinsamen Brief verfasst, der neben dem Taferlstreit auch die Gemeindezusammenlegungen und die Auflassung der Politischen Expositur behandelt. Der Streit um das Taferl ist im Prinzip nur die Essenz aus dem Destillat, welches die Landesregierung im fernen Graz seit mehreren Jahren den Ausseern schmackhaft machen will: Nach dem Abzug des Bezirksgerichtes, der Wirtschaftskammer, der Forstverwaltung, dem Kampf um das LKH Bad Aussee ist nun die Auflassung der Politischen Expositur der nächste Akt in dieser Posse, die den Titel „Aushungern ländlicher Regionen in mehreren Akten“ tragen könnte.
Für die Einwohner des Ausseerlandes ist also der Kampf um das Taferl nicht weniger als ein Kampf um das Überleben der Region. Zu sehr wurde man schon eingeschränkt, um als ländliche Region auch noch die nun geplanten Schritte kampflos hinzunehmen. Zudem stellen sich die Bewohner die nicht unberechtigte Frage, welche Kosten wirklich eingespart werden können, in dem man das BA-Kennzeichen abschafft. Die Antwort darauf blieben Landeshauptmann Mag. Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer bis heute schuldig. Dadurch liegt auch die Vermutung nahe, dass Mag. Helmut Hirt, der im Zuge des Kampfes um das LKH Bad Aussee seinen Hut nehmen musste und nun der Landesamtsdirektion vorsteht, durch diese Aktion persönliche Animositäten gegen die Einwohner des Ausseerlandes befriedigen wollte.
Laut Auskunft des Verkehrsministeriums könnte das BA-Taferl nämlich durchaus Bestand haben. Nötig dafür wäre nur eine kleine Gesetzesänderung, die der „Außenstelle der BH Liezen in Bad Aussee“ jenen Rechtsstatus einräumt, damit diesem Sprengel ein eigenes Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden kann.
BA-Taferl beschäftigt Minister
Eine Delegation der ÖVP des Ausseerlandes unter der Leitung von Aussees Vizebürgermeister Franz Frosch wurde vor wenigen Tagen bei einem Besuch von Vizekanzler Michael Spindelegger in Schladming vorstellig, um ihm eine Petition zum Erhalt des BA-Taferls zu überreichen. Schon ein paar Tage danach wurde über dieses Thema – informell – bei einem Ministerrat, unter anderem mit Verkehrsministerin Doris Bures, in Wien diskutiert. Nach diesem Treffen hatte ein Kabinettsmitarbeiter des Vizekanzlers die frohe Kunde weitergeleitet, dass „so lange in Bad Aussee irgendeine Außenstelle aufrecht erhalten wird, und sei es auch nur eine Sekretärin als Halbtagskraft, bleibt das BA-Kennzeichen“.
Der Jubel war jedoch etwas verfüht, denn um das Kennzeichen im Ausseerland zu halten, müsste die Außenstelle den Status einer eigenen Behörde haben, was derzeit – als Außenstelle der BH Liezen – nicht gegeben ist.

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