Aufstand der Zahler

8. April 2010:
In Österreich hat sich kürzlich eine Mittelstandsinitiative präsentiert, die dieser wenig beachteten Bevölkerungsschicht mehr Gewicht verleihen will. Die Ziele sind Abbau der Bürokratie, mehr persönliche Freiheit sowie leistbare und gerechte Steuern und Sozialleistungen. Hier hat Österreich auch tatsächlich beachtlichen Aufholbedarf, wie unsere rekordverdächtige Staatsquote eindrucksvoll belegt. Zudem wurden in den vergangenen Jahren stets die gleichen Bevölkerungsgruppen belastet, wodurch nur mehr jeder vierte Österreicher netto ins staatliche System einzahlt.

Diese etwa 2 Millionen Österreicher kann man salopp als Mittelstand bezeichnen, wenngleich diese Gruppe natürlich sehr vielschichtig ist. Aber eines ist wohl schon jetzt klar, sie werden auch beim kommenden Sparpaket wieder die Verlierer sein: Egal ob Öko-, Mehrwert- oder Vermögensbesteuerung, die Zahler werden wieder dieselben sein. Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren fast nur die geringen Einkommen entlastet wurden, bei den Pensionen praktisch gar nichts passiert ist und Einsparungen beim öffentlichen Dienst von Gewerkschaftschef Neugebauer pauschal als Aprilscherz betrachtet werden, ist das Unverständnis des Mittelstandes mehr als verständlich.
So gesehen wäre die Regierung gut beraten, endlich einmal den Versuch zu unternehmen, auch strukturelle Reformen anzugehen. Denn wenn eine immer kleiner werdende Bevölkerungsgruppe den gesamten Staat finanzieren muss, wird das System früher oder später auseinanderbrechen. Eine Kuh, die man melken will, kann man eben nicht schlachten.
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