Alles paletti?

26. August 2011:
Es gibt also doch noch gute Nachrichten über unseren Staatshaushalt: Sozialminister Hundstorfer hat jüngst verkündet, dass ihm 400 Millionen Euro „übrigbleiben“, die er in die jährliche Pensionserhöhung stecken will. Ein Ansinnen, das ihm vom Boulevard sicher hoch angerechnet wird. Wenn man freilich wissen will, wo die besagten Millionen eingespart wurden, folgt die Ernüchterung. Es waren schlicht falsche Berechnungen, da die Ausgaben für die Pensionen geringer waren als ursprünglich angenommen.
Das ändert aber rein gar nichts an der Unfinanzierbarkeit unseres Pensionssystems. Jedes Jahr muss der Staat noch höhere Zuschüsse leisten, damit die Pensionen finanziert werden können, obwohl die Beiträge der Erwerbstätigen ständig steigen. Doch durch das immer noch viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, massive Privilegien im öffentlichen Dienst und den Bundesländern und die unselige Hacklerregelung werden die Ausgaben so stark getrieben, dass der Kollaps des Systems schon absehbar ist.
Vor allem für die jüngeren Beitragszahler ist das doppelt bitter. Sie stellen wohl jene Generation, die die höchsten Beiträge bezahlt und im Alter dann die niedrigsten Auszahlungen erhält. Sie müssen für die Feigheit der Politik von heute bezahlen, die nicht den Mut hat, ein selbsttragendes und gerechtes Pensionssystem auf die Beine zu stellen. Aber leider wird ja nur von Wahl zu Wahl gedacht, da ist Stimmenkauf wichtiger als Generationengerechtigkeit, Fairness oder Vernunft.

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