Klassenkampf

22. Juli 2010:
Dass es vor den Wiener Wahlen keine konkreten Maßnahmen zur Budgetsanierung geben wird und daher auch kein Budget, steht ja inzwischen fest. Auch eine Pensionserhöhung wird es vorher nicht geben (was darauf hindeutet, dass es gar keine gibt, sonst würde man sie vor der Wahl machen) und auch jedes sons¬tige politische Vorhaben ist uns eben vor Wahlen nicht zuzumuten. Wir sind praktisch in der permanenten politischen Sommerpause, aber nur, was die Arbeit betrifft. Denn der Wahlkampf ist schon voll im Gange.

Speziell die SPÖ macht beinahe täglich neue Steuervorschläge, die wenig überraschend nicht ihre eigene Klientel betreffen, sondern ausschließlich Neid, Missgunst und Unzufriedenheit schüren sollen. Vergraulen kann man damit kaum einen Wähler, denn wenig überraschend gehören großgrundbesitzende Spekulanten, die neben ihrem Stiftungsvermögen mindestens 300.000 Euro im Jahr verdienen, nicht zur Stammklientel der SPÖ. Dass es solche Personen allerdings auch außerhalb der SPÖ-Wählerschaft nicht ausreichend gibt, um ein Budget zu sanieren, wird sich im Herbst schmerzhaft herausstellen.
Jedenfalls werden die wenigen Nettozahler, die unsere Wählerbestechungsmaschinerie noch am Laufen halten, wieder einmal die Verlierer der Reform sein, sofern man die kommenden Steuererhöhungen ohne Strukturänderungen als solche bezeichnen kann. Der echte Verteilungskampf wird allerdings ausbrechen, wenn man den Leistungswilligen nichts mehr wegnehmen kann, weil sie es satt haben, die Dämlichen zu sein, die alles bezahlen, und sich dafür noch tagein-tagaus von überbezahlten Berufspolitikern beschimpfen lassen müssen, die weder bis drei zählen können noch je in ihrem Leben mit eigener Arbeit Geld verdient haben.

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