Feigheit reloaded

4. November 2010:
Es war wohl das am wenigsten ambitionierte Sparpaket Europas, jenes Flickwerk, das Hals über Kopf an einem Thermenwochenende entstanden ist. Und jetzt hat es den Anschein, als ob die Regierung nicht einmal den Mut hätte, dieses Minipaket umzusetzen. Dabei sind die Einsparungen geringer als die Kosten des Wählerbestechungspaketes 2008, durch das ja Dinge wie Hacklerpension und Abschaffung der Studiengebühren erst entstanden sind.

Leider scheint es in Österreich eben unmöglich, gewissen Lobbys einen Beitrag zur Sanierung des Staates abzuringen. Wenn wir uns im Rest Europas umsehen, stehen wir mit dieser extremen Realitätsverweigerung weitgehend alleine da. Rundum werden den Staatsdienern Nulllohnrunden oder Gehaltskürzungen verordnet, das Pensionsantrittsalter wird erhöht, Renten werden gekürzt, Hunderttausende Posten in der Verwaltung werden gestrichen und wirklich massiv auch Massensteuern erhöht. Und trotzdem ist es weitgehend ruhig, weil die Menschen die Notwendigkeit der Maßnahmen akzeptieren.
Übrigens ist auch eine große Mehrheit der Österreicher für einen Sparkurs, jedenfalls gibt es laut Umfragen keine nennenswerten Einwände gegen das präsentierte Minisparpaket. Dass sich die Regierung jetzt von einigen Gruppen trotzdem an den Verhandlungstisch zerren lässt, ist eine gefährliche Drohung. Es wird wohl wieder nachgebessert und wir lernen, dass jene die sich aufregen nicht sparen müssen. Wenn die Regierung wirklich für alles zu feig ist, hätte sie das Budget übrigens auch vor den Wahlen präsentieren können. Armes Österreich, die Pleite rückt näher.

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